Außenminister Westerwelle in Myanmar
Als erster deutscher Außenminister hat Außenminister Guido Westerwelle von 29. bis 30. April 2012 Myanmar besucht. Er traf mit dem Präsidenten, dem Außenminister und der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen. Deutschland verfolge eine "Politik der ausgestreckten Hand", sagte Westerwelle: Einerseits drücke man die Erwartung aus, dass der Reformweg weiter beschritten werde, andererseits werde die politische Führung ausdrücklich zu weiteren Schritten Richtung Demokratie ermutigt.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning besuchte Myanmar vom 26. März bis 03. April 2012.
Aung San Suu Kyi umgeben von Anhängern
Löning Interview mit der ARD
Markus Löning mit Jugendlichen in Rangun
Löning und Menschenrechtskommission
Minister Niebel in Myanmar - der erste Besuch eines Entwicklungsministers seit 1984
Zusammen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Medien besuchte Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Myanmar vom 12. bis 15. Februar 2012. Anlass des Besuchs waren die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformprozesse in Myanmar, die durch die neue Zivilregierung unter Präsident Thein Sein seit März 2011 mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten. Minister Niebel führte (gemeinsam mit EU-Kommissar Piebalgs) politische Gespräche in der Hauptstadt Naypyitaw u.a. mit dem Präsidenten Thein Sein und dem Unterhaussprecher Shwe Mann. Zudem traf er in Rangun Aung San Suu Kyi, die vor kurzem freigelassenen Führer der 88er Studentenproteste, Vertreter der Zivilgesellschaft und die nationale Menschenrechtskommission. Am ersten Tag hatte Minister Niebel Projekte der Welthungerhilfe und der Malteser in der Nähe von Rangun besucht.
Dirk Niebel unterstrich in seinen Gesprächen, dass die Freilassung der restlichen politischen Gefangenen, freie und faire Parlamentsnachwahlen im April und die Fortführung des nationalen Aussöhnungsprozesses mit den ethnischen Minderheiten wichtig für die Lockerung oder Aufhebung der EU-Sanktionen seien. "Die hier gewonnenen Eindrücke stimmen mich optimistisch, dass die Voraussetzung für die Aufhebung der EU-Sanktionen bald erfüllt werden", erklärte der Minister am letzten Tag seines Myanmar-Besuchs. "Ich werde unser deutsches entwicklungspolitisches Engagement Zug um Zug mit den Fortschritten ausbauen. Das ist unser Beitrag zum Demokratisierungsprozess und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieses vielversprechenden Landes." Insgesamt sagte Minister Niebel 6,215 Millionen Euro bereits jetzt als Unterstützung für die Arbeit verschiedener Organisationen in Myanmar zu.
Minister Niebel in Myanmar
"Humor bleibt - Das kann keiner stoppen" (Michael Mittermeier)
Am 15. Februar 2011 verlieh Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen den 12. Bremer Solidaritätspreis an den myanmarischen Komiker Maung Thura, genannt Zarganar, der seit 2008 für insgesamt 35 Jahre in Myanmar inhaftiert ist. Zarganars Sohn nahm die Auszeichnung für seinen Vater entgegen.
Der Bremer Solidaritätspreis wird alle zwei Jahre vergeben und ist eine Auszeichnung für diejenigen, die mutig gegen Unterdrückung und Willkür eintreten und ihre Stimme für die Wahrung der Menschenrechte und für die Freiheit erheben. Seit diesem Jahr ist der Preis mit 10.000 Euro dotiert. Im Jahr 19993 wurde er an Aung San Suu Kyi verliehen.
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Deutschenliste und Krisenvorsorge - Wichtige Mitteilung
Anmeldung ab sofort im Internet
Alle Deutschen, die – auch nur vorübergehend – im Amtsbezirk der Botschaft Rangun leben, können in eine Krisenvorsorgeliste gemäß § 6 Abs. 3 des deutschen Konsulargesetzes aufgenommen werden.
Es handelt sich hier um eine freiwillige Maßnahme. Die Botschaft Rangun rät, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, damit sie – falls erforderlich – in Krisen- und sonstigen Ausnahmesituationen mit Deutschen schnell Verbindung aufnehmen kann.
Die Aufnahme in die Krisenvorsorgeliste erfolgt ab sofort passwortgeschützt im online-Verfahren.
Auch wenn vor Einführung des Online-Verfahrens bereits eine Registrierung erfolgt war, ist eine Neuanmeldung erforderlich, da die bisher manuell geführten Listen durch das neue Verfahren ersetzt werden. Mehr zum Thema finden Sie unter
Krisensituationen und Anmeldung zur Krisenvorsorgeliste
"Das Amt und die Vergangenheit"
Das Auswärtige Amt war tief in die Verbrechen des "Dritten Reiches" verstrickt. Dies zeigt der Bericht einer unabhängigen internationalen Historikerkommission. Am 28. Oktober 2010 übergab sie ihre Studie an Bundesaußenminister Westerwelle im Auswärtigen Amt. Der Minister sagte, diese werde "aus den Diskussionen über das Selbstverständnis des Auswärtigen Amts und der deutschen Diplomaten künftig nicht mehr wegzudenken sein". Es sei wichtig, aus den Erkenntnissen über die Einbindung des Amts in die Gewaltpolitik des Naziregimes und über personelle Kontinuitäten nach dem Zweiten Weltkrieg heute "die richtigen Konsequenzen zu ziehen".
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